Zahlt Google bald Ihr Gehalt?

München – Seit quälend langen Jahren ringt die Verwertungsgesellschaft Corint Media mit Google um die Höhe der Zahlung, die der Tech-Gigant für die Nutzung von Presseinhalten gemäß dem Leistungsschutzrecht zahlen muss. Die gute Nachricht: Der Konflikt tritt nun in eine entscheidende Phase. Gut informierten Kreisen zufolge wird die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Sommer einen Schiedsspruch vorlegen, der beiden Parteien eine konkrete jährliche Summe vorschlägt.

Unbestritten ist nach jahrelangen Verhandlungen, dass ein Anspruch besteht. Im Rahmen einer vorläufigen Einigung hat Google zugestimmt, jährlich 3,2 Millionen Euro an Corint Media zu zahlen. Die Verwertungsgesellschaft, die nach eigenen Angaben 330 Publisher und damit rund ein Drittel des Marktes vertritt, hat den Anspruch zu Anfang forsch auf 420 Millionen Euro hochgerechnet. Sicher ist bisher nur: Die Summe wird irgendwo dazwischen liegen. Beide Seiten lehnen eine Stellungnahme mit dem Verweis auf das laufende Verfahren ab, das sie mit hochgerüstetem juristischen Beistand führen. Dennoch sickern aus dem Umfeld der Lobbyverbände erste Einschätzungen durch. Entscheidend wird sein, welche Berechnungsmethode der Richter heranzieht.

Die Argumente

Google bemühte bisher demnach ungefähr folgende Argumentation. Nur bei einem kleinen Teil der Suchanfragen spielten Presseinhalte eine Rolle. Davon seien lediglich 8 Prozent überhaupt vermarktbar. Und von diesem sehr geringen Anteil sei Google bereit, einen kleinen Prozentsatz abzugeben – was in Summe zu den angebotenen 3,2 Millionen Euro für Corint Media führt. Für den Gesamtmarkt bedeutet das: rund 10 Millionen Euro.

Die Juristen von Corint Media halten dagegen: Es dürfe nicht nur der direkte Traffic berücksichtigt werden, der über Presseinhalte vermarktet wird. Google erwirtschafte in Deutschland mindestens 7,7 Milliarden Euro Umsatz durch Werbung (Suchmaschine plus Display), und in vergleichbaren Fällen seien etwa 11 Prozent als angemessener Vergütungsanteil angesetzt worden. Hochgerechnet auf den deutschen Gesamtmarkt entspräche das etwa 800 Millionen Euro.

In Australien, dessen Publishing-Markt etwa ein Drittel der Größe Deutschlands hat, musste Google 2022 die Forderung von umgerechnet rund 90 bis 100 Millionen Euro akzeptieren. Auch Frankreich ist in dieser Frage bereits weiter. Im März 2024 verhängte die französische Wettbewerbsbehörde ein Bußgeld von 250 Millionen Euro gegen Google, weil das Unternehmen sich nicht an verpflichtende Abmachungen mit französischen Verlagen zum Urheberrecht gehalten hatte.

Die Wettbewerbshüter sorgen also für Druck, so dass sich Google im Nachbarland auf eine Zahlung von insgesamt mindestens 75 bis 80 Millionen Euro geeinigt hat, sagen Kenner des dortigen Marktes. Hochgerechnet auf deutsche Verhältnisse würde dies einem Vergütungsanspruch in Höhe von rund 120 bis 130 Millionen Euro entsprechen.

Google wollte sich auf Anfrage nicht zu konkreten Summen äußern, hält aber fest: „Unsere Vereinbarungen mit den Verlegerverbänden APIG und DVP in Frankreich sind ein Beweis für unsere Entschiedenheit, mit Verlagen in Bezug auf das Presseleistungsschutzrecht zusammenzuarbeiten.“

Davon haben die deutschen Publisher bisher allerdings wenig gespürt.

Auszug aus „kress pro“ 1/2025, mit der Titelgeschichte „Der große Gehaltsreport“ 

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