Warum Bundeskanzler Olaf Scholz vor Oliver Schröm zittern sollte

Berlin – Investigativjournalist Oliver Schröm hat das Steuerbetrugsmodell CumEx mit aufgedeckt. Mit dem „Wirtschaftsjournalisten“ spricht Schröm über die dunkle Seite des investigativen Journalismus. Dabei geht es auch darum, wie der CumEx-Skandal Bundeskanzler Scholz noch politisch gefährlich werden kann.

Der „CumEx“-Skandal ist auch politisch brisant – insbesondere für Bundeskanzler Scholz. Der Verdacht steht im Raum, dass Scholz die in den CumEx-Steuerbetrug verwickelte Hamburger M.M. Warburg-Bank vor Rückforderungen der Finanzbehörden von weit mehr als 100 Mio. Euro bewahren wollte. Kann das für Scholz noch politisch gefährlich werden?

Oliver Schröm: Wir haben bei „Panorama“ zusammen mit der „Zeit“ enthüllt, dass Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg sich dreimal mit Christian Olearius dem Mitinhaber der Warburg-Bank getroffen hat. Zwei dieser Treffen standen im zeitlichen Kontext mit der Entscheidung, 47 Millionen Euro nicht zurückzufordern, die sich die Bank zu Unrecht hatte erstatten lassen. Insgesamt ging es um mehr als 170 Millionen Euro, die die Warburg-Bank über mehrere Jahre hinweg mit Hilfe von CumEx ergaunert hatte. Und die Entscheidung, nicht zurückzufordern, war gefallen, obwohl damals schon bekannt war, dass es solche Vorwürfe gegen die Bank gibt und auch die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen Olearius und weitere Warburg-Banker aufgenommen und die Privatbank schon durchsucht hatte.

Was passierte dann?

Als wir im Februar 2020 einen Teil dieser Geschichte veröffentlicht haben, hat die natürlich Wellen geschlagen. Im September 2020 haben wir nochmals nachgelegt und gezeigt, wie Olaf Scholz den Bundestag nach unserer ersten Veröffentlichung über seine Treffen mit den Bankmitinhabern angelogen hatte. Dies hatte dann erst recht Wellen geschlagen. Es gab eine aktuelle Stunde im Bundestag, das Thema war im Finanzausschuss des Bundestages und in Hamburg wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der seitdem die Rolle von Olaf Scholz und seinem Nachfolger Peter Tschentscher in diesem Steuerskandal untersucht.

Der Skandal hat nicht verhindert, dass Scholz nach seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat und heute Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden konnte.

Das stimmt. Aber es ist nicht mein Job, derlei zu verhindern. Wenn ich etwas enthülle, dann habe ich nicht vor Augen, dass jemand das oder etwas anderes wird oder eben nicht wird. Mein Job besteht darin, Vorgänge, die nicht ans Tageslicht gebracht werden sollen, ans Tageslicht zu bringen. Die Leute lesen das oder sehen einen TV-Beitrag und können dann auf dieser Faktenlage Entscheidungen fällen. Zum Beispiel, wo sie bei einer Bundestagswahl ihr Kreuz setzen.

Hat Scholz versucht Druck auszuüben?

Natürlich wurde Druck ausgeübt. Unsere erste Berichterstattung lief eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Da sind dann natürlich die Drähte heiß gelaufen. Und natürlich gab es eine Kampagne der SPD und insbesondere von dem damaligen Staatssekretär und Scholz-Intimus Wolfgang Schmidt, heute Kanzleramtsminister. Schmidt hat alle Schalter gedrückt, um einen Gegenspin zu setzen und uns verleumdet und übelst beschimpft. Unter anderem hatte er mir öffentlich pathologische Züge unterstellt. Auf Twitter hatte er damals Sachverhalte verdreht. Und natürlich hat er auch Redakteure und Chefredakteure auch anderer Medien angeschrieben und angerufen und behauptet, ich sei kein Journalist, sondern Aktivist.

Wie gehen Sie damit um?

Gelassen in aller Regel. Wenn man eine Geschichte von dieser Sprengkraft macht, muss man sich seiner Sache sicher sein. Außerdem ist das am Ende alles auch gar nicht allein meine Entscheidung. Die Geschichte ist natürlich vor Veröffentlichung juristisch geprüft worden. Wir sind unserer Sache sicher, wenn wir so etwas veröffentlichen. Dass da Druck entsteht, ist ehrlich gesagt eingepreist. Dieser Druck und dass Schreiben von Anwälten kommen, ist erwartbar. Man muss damit umgehen und damit leben, sich aber davon auch nicht einschüchtern lassen.

Im kompletten Interview im „Wirtschaftsjournalisten“ spricht Investigativjournalist Oliver Schröm ausführlich über die Geschichte seines Lebens, wie er mit Widerständen, Verfolgungen und Verleumdungen umgeht. Und er sagt, was ihm ein Konkurrent vom Handelsblatt unterstellte und warum er heute sogar für Informationen bezahlt.