US-Sender Radio Free Europe klagt gegen Mittelkürzungen

Verstößt die US-Regierung unter Donald Trump mit ihren Kürzungen gegen die Verfassung? Der US-Sender Radio Free Europe mit Sitz in Prag wehrt sich nun vor Gericht gegen das drohende eigene Ende.

Prag (dpa) − Im Streit um existenzbedrohende Mittelkürzungen verklagt der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty seine Mutterbehörde USAGM. Die Beschwerde gegen die US-Behörde für globale Medien (U.S. Agency for Global Media) sei bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereicht worden, teilte ein Sprecher mit. Der Sender argumentiert, dass das Vorenthalten der Gelder rechtswidrig sei, da sie vom US-Kongress bewilligt worden seien. Der Kongress ist das Parlament in den USA.

Sender sieht Verstoß gegen US-Verfassung

Der Sender mit Sitz in Prag sprach von einem Verstoß gegen die US-Verfassung und forderte eine einstweilige Verfügung. Die Klage richtet sich auch konkret gegen die von US-Präsident Donald Trump eingesetzten neuen Verantwortlichen bei USAGM. „Wir glauben, dass das Recht auf unserer Seite ist“, betonte RFE/RL-Präsident Stephen Capus. „Jetzt ist nicht die Zeit, um das Feld zu räumen und der Propaganda und Zensur der Gegner Amerikas zu überlassen“, fügte er hinzu.

Im Funkhaus in Prag werden TV- und Radio-Programme auf Russisch, Ukrainisch, Weißrussisch und in vielen anderen Sprachen produziert, die auch online verbreitet werden. Der russischen Führung ist der kritische Sender seit langem ein Dorn im Auge. Moskau erklärte ihn im Februar 2024 zu einer „unerwünschten Organisation“. Nach eigenen Angaben erreicht RFE/RL wöchentlich fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern.

Trump hatte Kürzungen angeordnet

Eine tschechische Initiative, der sich auch Deutschland angeschlossen hat, will nach europäischen Finanzierungsmöglichkeiten suchen, um eine Schließung zu verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte in einem Dekret massive Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, der US-Behörde für globale Medien (USAGM), angeordnet. USAGM überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. RFE/RL teilte daraufhin mit, dass USAGM die bestehende Finanzhilfevereinbarung aufgekündigt habe.