Union will Gesetz zur Informationsfreiheit abschaffen

Berlin (KNA) – Die Unionsparteien CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „in seiner bisherigen Form“ abschaffen. Das geht aus dem internen Verhandlungspapier der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen hervor, über das am Mittwoch zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete und das von der Online-Plattform „Frag den Staat“ öffentlich gemacht wurde.

Das IFG gibt es seit 2006. Es verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgern Dokumente und Informationen herauszugeben und wird vor allem von Journalisten genutzt, um für ihre Recherchen an interne Daten von staatlichen Stellen zu kommen. Auch die meisten Bundesländer haben ähnliche Gesetze, die Landesbehörden unterschiedliche strenge Vorgaben in Sachen Informationsfreiheit machen.

Ampel scheiterte beim Transparenzgesetz

Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 eigentlich vorgenommen, das Gesetz zu einem Transparenzgesetz auszuweiten, das noch mehr Veröffentlichungspflichten für Behörden hätte enthalten können. Der Reformentwurf scheiterte seinerzeit aber am SPD-geführten Innenministerium.

Aus dem nun veröffentlichten Verhandlungspapier geht hervor, dass die SPD der Abschaffung des IFG bislang nicht zugestimmt hat. Der Punkt fließt also in die in den kommenden Tagen anstehenden Verhandlungen der Parteispitzen ein.