Trump kürzt, Musk poltert, Limbourg ruft, Beuster warnt

Berlin – Angesichts der Ankündigungen der US-Regierung, die Mittel für Auslandssender wie Voice of America oder Radio Liberty massiv zu kürzen, hat Deutsch-Welle-Intendant Peter Limbourg die Bundesregierung und die EU zu raschem Handeln aufgerufen. „Damit schwächt Trump die Freiheit und stärkt Autokrate“, sagte Limbourg am Montag vor Journalisten in einem virtuellen Pressegespräch, von dem der KNA-Mediendienst berichtet. Die Erfahrung lehre, „dass in ein solches Vakuum ganz schnell Russland und China mit ihrer Propaganda hereingehen“.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende per Dekret die Mittel der United States Agency for Global Media (USAGM) massiv gekürzt. Der Behörde unterstehen alle staatlich finanzierten Medienangebote und der US- Auslandsrundfunk mit Ausnahme des militärischen Bereichs. Als unmittelbare Folge wurden hunderte Mitarbeiter bei den Sendern beurlaubt und einzelne Angebote bereits eingestellt. Der Schritt gehört zu den umstrittenen Maßnahmen von Trump-Berater Elon Musk, um angebliche Auswüchse im US-Regierungsapparat zu reduzieren. Der X- und Tesla-Besitzer schrieb am Wochenende auf seiner Plattform, niemand höre diese Sender mehr: „Das sind nur radikale Linke, verrückte Leute, die Selbstgespräche führen und dabei im Jahr eine Billion Dollar Steuergelder verbrennen.“

Laut DW erreichen die von der USAGM unterstützten Programme dagegen rund 427 Millionen Menschen pro Woche. Das Jahresbudget betrug bisher rund 950 Millionen Dollar. „Das aufzugeben ist in höchsten Maße fahrlässig“, sagte Limbourg: „Weiß Trump, was er da tut - oder dient er sich bewusst Autokraten an?" Der DW-Intendant rechnet damit, dass durch den Rückzug der USA rund ein Drittel der Reichweite der bisherige Angebote wegfällt. "Da bleibt bestenfalls ein Rumpfprogramm, dass dann Trump-Propaganda sendet“, so Limbourg. Es sei auch nicht zu erwarten, dass die bisherigen Nutzer automatisch auf andere Angebote wie den BBC World Service oder die DW umschalten: "Europa muss etwas tun, das ist kein Nischenthema", so Limbourg.

Die DW selbst arbeitet nach eigenen Angaben bisher eng mit von der USAGM unterstützten Angeboten wie dem auf Russland zielenden Dienst Current Times, Programmen für die Türkei und bei der Nutzung von Satelliten und Radiofrequenzen zusammen. Hier werden „andere Partner schwer zu finden sein“, sagte Limbourg. Mit der BBC und dem französischen Auslandsrundfunk France Media Monde berate die DW aktuell über die nächsten Schritte, „aber es ist noch zu früh, als dass wir einen Masterplan hätten“. Europa müsse hier aber einen Beitrag leisten, „der nicht bloß symbolischen Charakter hat“.

Limbourg setzt jetzt auf weitere Unterstützung der aus dem Bundeshaushalt finanzierten Deutschen Welle. „Das Verständnis bei den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag ist da", sagte Limbourg auf Nachfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): "Wie weit die Großzügigkeit geht, müssen wir sehen – wir reden hier aber nicht von Charity, sondern der Verteidigung der Demokratie.“

DJV warnt vor dem Aus von Voice of America

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Angriffe von Donald Trump auf US-Medien und warnt vor einer Abschaltung von Voice of America. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster zeigt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen in den USA besorgt: „Die Abschaltung von Voice of America durch die US-Bundesregierung wäre ein schwerer Schlag für den freiheitlichen Journalismus. Die Stimme von VOA würde in Zukunft fehlen und diese Lücke müsste geschlossen werden.“

Der DJV-Vorsitzende macht deutlich, dass wir uns in den kommenden Wochen und Monaten auf ähnliche Äußerungen von Donald Trump einstellen müssten. „Das sind keine guten Zeiten für die Medien in den USA. Es gilt jetzt verstärkt die Pressefreiheit zu verteidigen und sich solidarisch mit US-Medien zu zeigen“, so Beuster.