„Linksunten.Indymedia“: Freispruch für Redakteur − Urteil rechtskräftig

Karlsruhe/Freiburg (dpa) − Der Freispruch eines Journalisten vom Sender Radio Dreyeckland am Karlsruher Landgericht ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe zwar Revision gegen das Urteil eingelegt, diese aber letztlich nicht weiterverfolgt, sagte ein Sprecher des Landgerichts auf Anfrage. Der nicht-kommerzielle Freiburger Sender sprach in einer Mitteilung von einem Sieg für die Pressefreiheit. 

Die Staatsschutzkammer des Karlsruher Gerichts hatte Anfang Juni entschieden, der Redakteur habe sich mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht strafbar gemacht. Es ging um den Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. 

Der im vorvergangenen Jahres auf der Sender-Website veröffentlichte Bericht enthielt laut Ermittler-Vorwurf einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung „Linksunten.Indymedia“. Die Vereinigung war im August 2017 vom Bundesinnenministerium nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten und aufgelöst worden.

Die Berliner Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte das Karlsruher Urteil einen Erfolg für Radio Dreyeckland, den Online-Journalismus und die freie Presse genannt. Das Gericht habe klargestellt, dass bei der Strafverfolgung von Journalisten die Hürde der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit zu beachten sei. Die GFF unterstützt den Freiburger Sender rechtlich. 

Der Strafprozess gegen den Redakteur hatte sieben Wochen gedauert. Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender.