RBB und Ex-Verwaltungsdirektor verhandeln

Nach Kündigungen von RBB-Führungskräften in der Sender-Krise streiten die Beteiligten seit Monaten vor Gericht. Erste Urteile liegen vor. Nun gibt es Gespräche.

Berlin (dpa) − Im Streit um die Kündigung des früheren Verwaltungsdirektors des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gibt es Bewegung. Der Termin für die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht ist nach Gerichtsangaben aufgehoben worden. „Die Parteien stehen in Vergleichsverhandlungen“, sagte eine Gerichtssprecherin auf dpa-Anfrage zur Begründung.

Ursprünglich war für den 24. September eine mündliche Verhandlung geplant. Dieser Termin wurde laut Gericht wegen eines übereinstimmenden Antrags der Beteiligten aufgehoben. „Ein neuer Termin wird anberaumt, sollte eine der Parteien dies beantragen“, hieß es.

Vor einem Jahre hatte das Arbeitsgericht Berlin in erster Instanz die Klage des früheren Verwaltungsdirektors des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders, Hagen Brandstäter, im Wesentlichen abgewiesen. Weil dieser Berufung gegen das Urteil vom 1. September 2023 einlegte, ging der Fall vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) weiter.

Vier Klagen von früherem RBB-Führungspersonal

Neben Brandstäter haben drei weitere wegen des RBB-Skandals gekündigte Führungskräfte geklagt. Mitte November ist nach Angaben der Gerichtssprecherin die Berufungsverhandlung geplant im Fall der ehemaligen Leiterin der RBB-Intendanzabteilung, Verena Formen-Mohr. Auch sie war mit ihrer Klage gescheitert und hat Rechtsmittel eingelegt.

Anfang Februar 2025 steht dann nach bisheriger Planung in zweiter Instanz das Verfahren des fristlos entlassenen Produktions- und Betriebsdirektoren Christoph Augenstein an. In seinem Fall war der RBB zur Zahlung von Ruhegeld verurteilt worden. Die Ruhegeld-Regelung sei nicht sittenwidrig, hieß es im Januar vom Gericht.

Die fristlose Kündigung der damaligen Juristischen Direktorin, Susann Lange, bestätigte das LAG im Juli. Nach dem Urteil hat die Ex-RBB-Managerin aber trotz wirksamer fristloser Kündigung einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nach Renteneintritt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das schriftliche Urteil liegt den Beteiligten nach Gerichtsangaben bislang nicht vor.

RBB-Krise durch Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Verschwendung

Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Im Zentrum der Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Schlesinger zog ihrerseits vor das Landgericht und klagte auf Ruhegeld gegen den RBB. Ein erster Verhandlungstermin ist für den 15. Januar 2025 geplant.