Fall Gelbhaar: RBB-Senderkontrolle schaltet sich ein

Der RBB zieht einen Teil seiner Berichterstattung zurück, weil Zweifel an Vorwürfen gegen den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar aufkamen. Senderkontrolleure wollen sich das näher ansehen.

Berlin (dpa) − Kontrolleure des RBB schalten sich wegen der zurückgezogenen Berichterstattung zu Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ein. Am Mittwoch (22. Januar) tagt regulär der Programmausschuss des Rundfunkrats und dort will man sich mit dem Thema befassen, wie die Gremiengeschäftsstelle auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte am Wochenende einen Fehler in der Recherche eingeräumt. Von RBB-Chefredakteur David Biesinger hieß es: „Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden.“ Er ergänzte zu den aufgekommenen Zweifeln an der Identität einer Person, die hinter der eidesstattlichen Versicherung liegende Identität sei von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden. Details wurden nicht genannt.

Am Freitagabend hatte der ARD-Sender bekanntgemacht, dass er einen Teil seiner Berichterstattung zurückzieht. Es kamen demnach Zweifel an der Identität einer der Frauen auf, die per eidesstattlicher Versicherung dem Sender Angaben zu den Vorwürfen gegen Gelbhaar gemacht haben sollen. Der „Tagesspiegel“ hatte bereits Tage zuvor über Zweifel daran berichtet.

Der ARD-Sender versicherte seinerseits am Wochenende: „Derzeit analysiert der RBB den Ablauf detailliert und wird notwendige Ableitungen der Nichteinhaltung journalistischer Standards für die Zukunft daraus ziehen.“

Der Rundfunkrat, der sich den Fall jetzt vornimmt, ist eines der Kontrollgremien des RBB. Er setzt sich aus unterschiedlichen Vertretern aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Religion und weiteren Bereichen zusammen. Rundfunkräte sollen überprüfen, ob der Programmauftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, eingehalten wird.

Bei dem ganzen Fall geht es um den Grünen-Politiker Gelbhaar. Er ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und hatte bei der Wahl 2021 das Direktmandat gewonnen. Seine Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im Februar hatte er Mitte Dezember kurzfristig zurückgezogen und das mit Vorwürfen gegen ihn begründet, ohne dabei konkreter zu werden. Er hatte die Vorwürfe bestritten: „Die Vorwürfe sind gelogen“, hatte er erklärt.

Bei dem Vorgang müsse es sich „um eine in Teilen geplante Aktion“ handeln mit dem Ziel, ihn massiv zu diskreditieren. Inzwischen steht die Frage im Raum, ob es eine Intrige innerhalb der Grünen geben könnte.