Claudia Roth will 2024 Pressegesetz zu Auskunftsrecht beim Bund anschieben

Berlin (dpa) − Medienstaatsministerin Claudia Roth will 2024 ein Gesetz für mehr Rechtsklarheit zu Presseauskünften bei Bundesstellen anschieben. Die Grünen-Politikerin kündigte im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur an: „Es geht mir um eine praxistaugliche Regelung für alle Beteiligten. Ich möchte dazu mit meinem Haus 2024 einen Vorschlag einbringen.“

Die Grünen-Politikerin sagte zudem: „Mit einem Bundesgesetz soll vor allem mehr Rechtsklarheit geschaffen werden, sowohl für die Presse aber auch für die Bundesbehörden. Das fehlt bisher.“ Roth zufolge profitierten von dieser Rechtssicherheit und Rechtsklarheit alle Beteiligten.

Roth führte weiter aus: „Der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Staat ist von entscheidender Bedeutung für ihre Arbeit. Ohne Zugang zu Informationen kann die freie Presse ihre Rolle in der Demokratie eigentlich gar nicht spielen.“ Die Informations- und Kontrollfunktion müsse effizient ausgeübt werden können. Sie wolle das Thema angehen für die Bundesregierung.

Die Grünen-Politikerin verwies auch auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Darin steht: „Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden.“

Schon seit Jahren wird über ein solches Gesetz diskutiert. Gewerkschafter hatten etwa immer wieder beklagt, dass Bundesstellen dem Auskunftsanspruch nicht nachgekommen seien. Auf Länderebene gibt es in den Pressegesetzen entsprechende Passagen, in denen das Informationsrecht der Presse geregelt ist.