Tausende demonstrieren gegen Regierung der Slowakei

Preßburg (dpa) − Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Bratislava gegen die vom Linkspopulisten Robert Fico geführte Regierung demonstriert. Aufgerufen dazu hatte die liberale Oppositionspartei „Progressive Slowakei“ (PS), die anderen Oppositionsparteien beteiligten sich diesmal im Unterschied zu früheren Kundgebungen nicht. Der Protest richtete sich vor allem gegen die von der Regierung geplante Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS, aber auch gegen Eingriffe in das Pensionssystem.

PS-Parteichef Michal Simecka sagte dem RTVS-Fernsehen: „Die Gründe für den Protest sind, dass die Regierung das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio unter ihre Kontrolle bringen will und dass sie daraus ein willfähriges Sprachrohr der Koalition machen will. Das betrachten wir als inakzeptable Bedrohung der Demokratie in der Slowakei.“

Die Dreiparteienkoalition aus zwei sozialdemokratischen und einer kleinen rechtspopulistisch-prorussischen Partei hatte am 24. April beschlossen, RTVS aufzulösen und durch eine neue Anstalt namens STVR zu ersetzen. Die Koalitionsparteien werfen der RTVS-Führung vor, „nicht objektiv“ zu berichten und der liberalen Opposition zu nahe zu stehen. Nach bestehenden Gesetzen kann die Regierung aber den noch unter einer früheren Regierung eingesetzten RTVS-Generaldirektor Lubos Machaj nicht vor Ablauf seiner Funktionsperiode 2027 absetzen. Indem sie den Sender einfach auflöst, umgeht sie dieses Hindernis.

Die liberale Opposition lehnt aber auch Regierungspläne ab, das staatliche Rentensystem gegenüber privaten Rentenkassen zu stärken. Eine liberal-konservative frühere Regierung hatte verfügt, dass ein Teil der Pflichtbeiträge von Arbeitnehmern in Privatkassen statt nur ins staatliche System fließen muss. Die nun wieder regierenden Sozialdemokraten wollen diesen Anteil verringern. Zugleich sollen die Rentenfonds verpflichtet werden, mehr in die slowakische Wirtschaft statt in internationale Aktienmärkte zu investieren.