Umstrittener TV-Sender: Putin feiert 15 Jahre RT

Moskau (dpa) − Russlands Präsident Wladimir Putin hat den als Propagandasender des Kremls umstrittenen Fernsehsender RT (früher Russia Today) zum 15-Jährigen als internationalen Erfolg gelobt. „Damals war es schwer, sich vorzustellen, wie kardinal dieses Projekt das internationale Informationsfeld verändert, bereichert und vielfältiger macht“, sagte Putin am Donnerstag mit Blick auf den Sendestart 2005. In vielen Ländern würden täglich Dutzende Millionen Menschen den Sender schauen oder auf Internetseiten seine Nachrichten sehen. In der Ukraine ist der Kanal verboten, im Baltikum eingeschränkt zu empfangen. RT hat auch ein deutsches Programm.

Im EU-Land Litauen hatte Außenminister Linas Linkevicius RT einmal als „zerstörerische Propagandamaschine“ bezeichnet. „Ich glaube nicht, dass dies irgendetwas mit Journalismus zu tun hat“, sagte er mit Blick auf Moskaus Staatsfernsehen. Wie Litauen verbreitet das ebenfalls baltische EU-Land Lettland mehrere Kanäle des Senders auf Beschluss der Medienaufsicht nicht mehr über das Kabelnetz.

„Weder in Lettland noch in der Europäischen Union gibt es einen Platz für solche Programme“, sagte der Vorsitzende des lettischen Medienrats, Ivars Abolins. Er rief die EU-Staaten dazu auf, RT ebenfalls zu verbieten. Die baltischen Staaten wehren sich schon lange gegen die Inhalte von RT und anderer russischer Staatskanäle. Seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 wurden immer wieder Sendeverbote gegen russische TV-Sender verhängt, weil diese Falschinformationen verbreitet oder zu Hass oder Krieg aufgehetzt haben sollen.

Dagegen meinte Putin zum Jubiläum: „Das ist eine Stimme, der vertraut und die geachtet wird. Und sagen wir es mal ganz direkt: Das ist auch noch die Stimme − die Stimme der Wahrheit, die einige fürchten und zum Schweigen bringen wollen.»

Die Vertreter des Senders stehen etwa bei der gegen Korruption kämpfenden Organisation FBK des Kremlgegners Alexej Nawalny als „käufliche Meinungsmacher“ in der Kritik. FBK kritisiert, dass der Kreml Millionen an Steuergeldern für die „Desinformation“ verschleudere. Unter Putin war der Sender ins Leben gerufen worden, um unwidersprochen russische Positionen international zu verbreiten.