Verhaftungswelle gegen Medienschaffende in der Türkei

Istanbul (KNA) In der Türkei ist es zu einer erneuten Verhaftungswelle gegen Medienschaffende, Oppositionelle, Akademiker und Politiker gekommen. In der vergangenen Woche fanden in zehn türkischen Provinzen Razzien statt, bei denen 52 Personen zunächst festgenommen wurden. 30 von ihnen, darunter mehrere Journalisten, sind Ende vergangener Woche auch offiziell verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul begründete ihr Vorgehen mit einer juristischen Neubewertung kurdischer Organisationen.

Der „Demokratische Volkskongress“ (HDK), eine Vorfeldorganisation der größten pro-kurdischen Partei DEM, werde künftig als Teil der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingestuft, so die Staatsanwaltschaft. Dabei gibt es aktuell keine Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit mit der PKK. Darüber hinaus verwies die Staatsanwaltschaft auf einen Bericht der Abteilung für Terrorismusbekämpfung. Darin wurde der HDK als „legal erscheinende Frontorganisation“ und „Konkurrenz zum türkischen Parlament“ bezeichnet. Die Mitglieder der HDK würden demnach unter anderem durch Demonstrationen, Kundgebungen, Presseerklärungen und -konferenzen als legaler Ableger der Terrororganisation PKK agieren, so die Staatsanwaltschaft.

Besonders brisant sind die Vorwürfe gegen die festgenommenen Medienschaffenden. Als Beweismittel dienen unter anderem illegal aufgezeichnete Telefongespräche aus dem Jahr 2012. So wird dem Chefredakteur der queeren Nachrichtenplattform KaosGL.org, Yildiz Tar, vorgeworfen, in den Jahren 2012 und 2013 Interviews mit Frauen- und LGBT-Aktivisten geführt zu haben. Tar betont, dass diese Interviews im Rahmen seiner journalistischen Arbeit geführt wurden. Auch gegen die freie Journalistin Elif Akgül werden Telefongespräche aus den Jahren 2012 und 2013 als Beweismittel verwendet. Diese waren unter anderem im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten in Istanbul geführt worden. Aküls Anwalt kritisierte, dass eine nachträgliche strafrechtliche Verwertung dieser Aufnahmen rechtlich nicht haltbar sei.

Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft

Die Co-Vorsitzende der prokurdischen DEM-Partei, Tülay Hatimogullari, kritisierte die Inhaftierungen und bezeichnete den HDK als Symbol der Friedenshoffnung. Ein HDK-Sprecher sprach von „Verschwörungstheorie“. Auch die Zivilgesellschaft zeigte sich alarmiert. Der Türkei-Sprecher von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, kritisierte auf Anfrage des KNA-Mediendienstes die Verhaftungen von Elif Akgül und Yildiz Tar sowie den Hausarrest für Ender Imrek als direkten Angriff auf die Pressefreiheit und forderte ihre Freilassung. „Die Inhaftierung von Elif Akgül und Yildiz Tar aufgrund ihrer politischen Kontakte von vor 14 Jahren, die sie nie geleugnet haben“ seien „ein offener Angriff auf ihre langjährige journalistische Arbeit. Sie müssen freigelassen werden“, so Önderoglu.

Auch die Journalistengewerkschaft DISK Basin-Is forderte die sofortige Freilassung ihrer Mitglieder und erklärte, dass die Festnahmen Teil des Versuchs sei, die gesellschaftliche Opposition zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen: „Journalistinnen und Journalisten, die das Recht auf Information verteidigen, und Bürgerinnen und Bürger, die ihre Organisationsrechte nutzen, werden mit juristischen Mitteln bedroht und landen im Gefängnis, wenn sie nicht nachgeben.“

Verhaftungen von Medienschaffenden in der Türkei hatten bereits in den vergangenen Monaten zugenommen. Anfang Februar wurden die leitenden Redakteure der linken Zeitung „Birgün“, Ugur Koc, Berkant Gültekin und Yasar Gökdemir, inhaftiert. Zudem wurden am 15. Februar sechs Medienschaffende im Zusammenhang mit Protesten gegen die Zwangsverwaltung in der Stadt Van festgenommen. Im Anschluss wurden am 19. und 20. Februar außerdem mehrere Nachrichten-Plattformen sowie Social-Media-Accounts von Medienschaffenden gesperrt.

Zusammenhang mit Wahlen vermutet

Beobachter vermuten, dass die neue Repressionswelle mit den möglicherweise bevorstehenden Wahlen zusammenhängen könnte. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu bereitet sich derzeit darauf vor, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Die Opposition drängt auf vorgezogene Wahlen, eigentlich soll erst 2028 gewählt werden. Doch angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in der Türkei steht Präsident Recep Tayyip Erdogan unter zunehmendem Druck – und die Opposition glaubt, ihn nun besiegen zu können.

Auch der Erdogan-Kritiker Imamoglu steht unter Beschuss: Gegen ihn wurden fünf Verfahren wegen angeblicher Beleidigung von Amtsträgern – darunter auch Erdogan – eingeleitet. Außerdem wird ihm vorgeworfen, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben. In der Türkei dürfen nur Hochschulabsolventen für das Amt des Präsidenten kandidieren. Und auch um Erdogans Abschluss gibt es bereits seit mehreren Jahren Kontroversen.

Die jüngsten Verhaftungen werden von vielen Fachleuten als Versuch der Regierung gewertet, die Zivilgesellschaft und die Presse im Vorfeld der Wahlen unter Kontrolle zu bringen oder wenigstens einzuschüchtern. Schon im letzten Quartal 2024 hatten die Repressionen gegen Medienschaffende deutlich zugenommen. Laut dem Bericht „Agenda für Meinungs- und Pressefreiheit“ der Plattform Expression Interrupted standen von Oktober bis Dezember 2024 in der Türkei bei 102 Prozessen 181 Medienschaffende vor Gericht. 18 von ihnen wurden zu Geldstrafen verurteilt, gegen weitere 25 wurden neue Verfahren eingeleitet. 58 Journalistinnen und Journalisten wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen und 11 weitere inhaftiert.