Hintergrund: Meilensteine der Pressefreiheit in Deutschland

Berlin (dpa) - Zwar gab es seit dem 19. Jahrhundert immer wieder Versuche, staatliche Zensur abzuschaffen. Von anhaltendem Erfolg waren die deutschen Vorstöße von 1815, 1832, 1848 und 1874 aber nicht gekrönt. Auch die Weimarer Verfassung zeigte in der praktischen Anwendung große Defizite. Mit der Gleichschaltung der Presse unter den Nationalsozialisten ging die Pressefreiheit verloren. In der DDR erfolgte die Lenkung und Kontrolle der gesamten Presse später bis 1989 durch die SED.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die Pressefreiheit seit 1949 in Artikel 5 fest verankert. Darin heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Einschränkend regelt Absatz 2: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Verstöße gegen die Pressefreiheit durch den Staat sind im Geltungsbereich des Grundgesetzes selten. Zu den bekanntesten gehört in Westdeutschland die "Spiegel-Affäre" 1962. Ein weitgehender Schutz für Medienmitarbeiter wurde 2007 bekräftigt. Die Karlsruher Richter gaben dafür zwei Verfassungsbeschwerden des Magazins "Cicero" statt. Danach verstieß ein von der Staatsanwaltschaft Potsdam eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen einen freien Mitarbeiter und den Chefredakteur gegen die Pressefreiheit.

Die Vereinten Nationen (UN) sehen eine unabhängige, pluralistische und freie Presse heute als wesentlichen Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft an.

Doch es ist nicht immer nur der Staat, der die Pressefreiheit verletzen kann. In Deutschland muss sich die Presse auch selbstkritisch mit Klagen von Prominenten auseinandersetzen, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. Kritisch gesehen wird heute auch die Verquickung von Journalismus und PR, die Nähe zu Wirtschaft und Politik sowie eine Verflachung journalistischer Arbeit durch wirtschaftliche Zwänge.