Erdogan weist Kritik an Regierung wegen Haft für Journalisten zurück

Ankara (AFP) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Regierung stecke hinter der jüngsten Verhaftungswelle gegen Journalisten in seinem Land. Das Vorgehen gegen die Beschuldigten sei allein Sache der Justiz, sagte Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Seine Regierung mische sich nicht ein. Die Istanbuler Justiz hatte in den vergangenen Tagen mehrere Journalisten unter dem Verdacht verhaften lassen, an Putschplänen gegen die Regierung Erdogan beteiligt gewesen zu sein.

Als Politiker, der selbst wegen der öffentlichen Verlesung eines Gedichts im Gefängnis gesessen habe, werde er "die Meinungsfreiheit bis zum Ende verteidigen", sagte Erdogan. Er spielte damit auf eine Haftstrafe ein, die er Ende der 1990er Jahre absitzen musste; damals waren ihm Zitate aus einem Gedicht als Volksverhetzung ausgelegt worden. Vorwürfe, seine Regierung wolle die Presse unter Druck setzen, seien eine Beleidigung, sagte Erdogan. Er sprach von einer Kampagne der Opposition und Teilen der Medien, um die AKP vor den Parlamentswahlen am 12. Juni anzuschwärzen.

Die Medien in der Türkei, die sich um einen EU-Beitritt bewirbt, seien heute freier als zur Zeit des Regierungsantritts der AKP im Jahr 2002, sagte Erdogan. Das Justizministerium arbeite an einer weiteren Liberalisierung der Mediengesetze. Derzeit sitzen laut Erdogan in der Türkei zwar 27 Journalisten in Haft. Niemand sei aber wegen seiner journalistischen Arbeit eingesperrt, betonte er. Es gehe um Terrorvorwürfe, sexuelle Straftaten oder andere Delikte. Nach Zählung von Journalistenverbänden liegt die Zahl der inhaftierten Journalisten bei 67.