EU belegt Apple und Meta mit 700 Millionen Euro Bußgeld

Brüssel (KNA) – Die US-Konzerne Apple und Meta müssen wegen Verstößen gegen Fairness-Regeln in der EU insgesamt 700 Millionen Euro Strafe zahlen. Das gab die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch bekannt. Demnach wurde Apple eine Geldbuße von 500 Millionen Euro auferlegt, weil das Unternehmen in seinem App Store Mitbewerber benachteiligt und dadurch die Wahlfreiheit der Kunden eingeschränkt habe. Der Facebook-Konzern Meta habe laut Urteil der Brüsseler Behörde Nutzer unrechtmäßig vor die Wahl gestellt, entweder für werbefreie Angebote zu zahlen oder ihre persönlichen Daten für Werbezwecke bereitzustellen.

Beide Entscheidungen seien „nach einem ausführlichen Dialog mit den betroffenen Unternehmen“ getroffen worden, teilte die EU-Kommission mit. Grundlage ist das Gesetz über digitale Märkte, das seit Mai 2023 europaweit gilt. Apple und Meta müssen den entsprechenden Forderungen binnen 60 Tagen nachkommen – andernfalls drohen weitere Strafen. Das Gesetz erlaubt der EU-Kommission Sanktionen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen – bei Apple und Meta also im zweistelligen Milliardenbereich.

Brüssel: Rechte von Nutzern sichern
EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen erklärte, Bürger müssten volle Kontrolle darüber haben, wann und wie ihre Daten online verwendet werden. Auch müssten Unternehmen frei mit ihren Kunden kommunizieren können. Sowohl Apple als auch Meta hätten ihren Nutzern diese freie Wahl genommen. Die Kommission habe „die Pflicht, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der innovativen Unternehmen in Europa zu schützen“, so Virkkunen.

Der binnenmarktpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU), nannte die Entscheidung ein „unmissverständliches Signal“. „Auch die mächtigsten Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz“, erklärte Schwab, der auch Berichterstatter für das Gesetz über digitale Märkte war. „Wer systematisch Märkte abschottet, Innovation unterdrückt und Verbrauchern Alternativen verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen“, so Schwab weiter. Zugleich betonte er, es handle sich bei diesen Strafen nicht um politische Entscheidungen im Zollstreit mit den USA.

Kein Beginn eines „Tech-Krieges“
Die binnenmarktpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Katarina Barley, erklärte: „Wer in der EU Geschäfte macht, muss sich an unsere Regeln halten. Die Entscheidungen gegen Apple und Meta zeigen, dass Europa nicht unter dem politischen Druck aus Washington einknickt.“ Nur mit entschlossener Rechtsdurchsetzung könne Europa seine digitale Souveränität sichern. Es sei „nur fair, dass auch die großen Tech-Konzerne sich daran halten müssen“, so Barley.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament, die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini, stellte klar, dass die Strafe nichts mit der Zollpolitik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu tun habe. Es gehe nicht um den Beginn eines „Tech-Krieges“, sondern um die konsequente Umsetzung geltenden EU-Rechts. Strafzahlungen zu entgehen, sei für Apple und Meta „sehr einfach: Sie müssen sich nur an geltendes europäisches Recht halten“, sagte Cavazzini. Vom EU-Digitalgesetz profitierten sowohl Tech-Unternehmen als auch Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks, da es fairen Wettbewerb fördere.