Brandenburgs Rechnungshof will schlagkräftigere Kontrolle des RBB

Potsdam (dpa) − Der Brandenburger Landesrechnungshof hält in seiner noch laufenden Prüfung der Kontrollorgane eine deutlich schlagkräftigere Überwachung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) für notwendig. „Es sind sehr viele Empfehlungen ausgesprochen worden“, sagte der frühere Direktor Hans-Jürgen Klees am Freitag im Untersuchungsausschuss zum RBB im Potsdamer Landtag. Dabei gehe es unter anderem um Sanktionen für Pflichtverletzungen und eine verpflichtende Sitzungsteilnahme. Eine effektive Wahrnehmung der Aufgaben durch die Kontrollorgane könne sehr viel dazu beitragen, aufgetretene Versäumnisse künftig vermeiden zu können. Klees war seit 2015 bis zum Ruhestand in diesem Jahr zuständig für den Prüfbereich.

Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Im Zentrum der Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt; bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. In der Krise kam auch Kritik an einem undurchsichtigen Boni-System für Führungskräfte und an Zusatzgeld für sie während des vorübergehenden ARD-Vorsitzes auf.

Der Landesrechnungshof Brandenburg prüft inzwischen die Besetzung und die Arbeitsweise der Kontrollorgane Rundfunk- und Verwaltungsrat. Der Rechnungshof von Berlin nimmt die früheren Pläne für das digitale Medienhaus sowie die Vergütungen der Senderleitung unter die Lupe. Die Prüfungen laufen zum Teil noch. Der Untersuchungsausschuss will herausfinden, ob die Rechtsaufsicht von Brandenburg über den RBB funktioniert hat oder nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, und Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida fragten, ob Brandenburgs Landesrechnungshof nach Erkenntnissen des Berliner Rechnungshofes über erhöhte Personalausgaben im Rahmen von Prüfungen 2015/2016 eigene Prüfungen begonnen hat. Der Ex-Direktor verwies auf die vereinbarte Arbeitsteilung der beiden Prüfbehörden. „Wir haben uns anderen Dingen zugewandt“, sagte Klees. „Wir wollen doch keine Doppelprüfungen machen.“

Der Brandenburger Landesrechnungshof hat nach eigenen Angaben mehrfach den RBB oder Tochterfirmen unter die Lupe genommen. In den Jahren 2011/2012 gab es demnach eine gemeinsame Prüfung mit dem Berliner Rechnungshof zur Verwaltung von Anlagevermögen − mit Beanstandungen. Im Jahr 2012 wurde die Nutzung von Fahrzeugen im RBB geprüft, dort soll es Beanstandungen in der Handhabung der Fahrzeuge gegeben haben. Im Jahr 2016 wurde das Vertragsmanagement des RBB geprüft − diese Kontrolle wurde laut Ex-Direktor nach längerer Unterbrechung wegen Krankheit beendet. In den Jahren 2015/2016 wurde die RBB-Tochterfirma Dokfilm geprüft − dabei gab es Kritik an einer Bewirtung bei Geschäftsreisen.